Keine nachhaltige Lösung für den Schulsanierungsstau in Remscheid
„Am 30. September 2016 stellten die NRW.Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen.”
“Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041 – übernehmen. Trotzdem bleibt es ein Kredit unserer Stadt Remscheid, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind überfällig. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt dennoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit der Stadt Remscheid bei. Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin da-rauf, dass „der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung” sei. Die Schulen in Remscheid wären heute in einem besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten. Während die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulpauschale im kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2005 bis 2010 in zwei Schritten um 30 Prozent auf jährlich 600 Millionen Euro erhöhte, stagniert die Schulpauschale seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft vor sechs Jahren. Dabei wäre die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt, das als Ad-Hoc-Maßnahme lediglich vier Jahre wirkt und die dadurch entstehenden Schulden den künftigen Generationen aufbürdet. Die letzte Tilgungsrate wird vom Land erst im Jahr 2041 bedient werden. Den Kommunen wäre vielmehr geholfen, wenn die Höhe der Schulpauschale entsprechend der Entwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes dynamisiert würde. Wäre bereits im Jahr 2010 eine Dynamisierung der Schulpauschale erfolgt, hätten die Kommunen seitdem mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur investieren können. Einmal mehr rächt sich die Untätigkeit der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik“, sagt Jens-Peter Nettekoven.
